Hassrede

Ein wegweisendes Urteil gegen Hassrede fällte diese Woche der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Plattformen wie Facebook Inhalte zwar grundsätzlich löschen, doch für die Sperrung von Konten gelten strengere Regeln.

Google klagt gegen das NetzDG. Die Erweiterung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer weil es Plattformbetreiber dazu zwinge, noch vor der Feststellung einer Straftat Nutzerdaten an die Behörden weiterzugeben.

Anti-Hass-Initiative in Bayern. Medienschaffende sind dazu angehalten, Hasspostings auf ihren Online-Kanälen zu melden. Dank der darauffolgenden Ermittlungen gab es bisher bereits 30 Verurteilungen.

Digitales Leben

Warum hat das Milliarden teure Warnnetz versagt? Das Digitalnetz scheint mehr Schwachstellen zu haben, als die Planer sich vorstellen konnten. Bei der Flutkatastrophe verursachten sie eine Kettenreaktion von Ausfällen. 

NSO ist sich keiner Schuld bewusst. Wirklich. Der Hersteller der Spähsoftware Pegasus sieht sich als Opfer einer bösartigen Medienkampagne. Die Liste mit 50.000 Ausspähopfern habe nichts mit NSO zu tun. Das BSI warnt derweil vor Pegasus-Infektionen.

Verstoßen Bundesbehörden gegen den Datenschutz? Die Bundesregierung schweigt darüber, ob einzelne Behörden vom Schrems II-Urteil betroffen sind. Bei der Nutzung Cloud-basierter Software aus den USA könnte dies der Fall sein.

Hat Kaseya Lösegeld gezahlt oder nicht? Und falls nicht, woher stammt der Generalschlüssel, der neulich an die Kunden verteilt wurde, damit sie ihre Datenbestände wieder entschlüsseln können?

Apotheken dürfen wieder Impfzertifikate ausstellen. Das war wochenlang nicht möglich, weil Sicherheitsforscher nachgewiesen hatten, dass das Portal leicht zu kompromittieren war. Nun gibt es ein neues Portal. 

Zu guter Letzt …

Die Digitalisierung scheitert schon an den Ministerien. Ein Projekt des Bundesjustizministeriums mit dem Ziel, neue Gesetze und Verordnungen über eine Website zu veröffentlichen, die für jedermann zugänglich ist, verschiebt seine erste Ausbaustufe auf 2023. Nur gut, dass Dorothee Bär eine Alternative dazu plant. 

Pegasus

Israelische Spionage-Software im Dienst autoritärer Regime. Die Spähsoftware Pegasus wird zur Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten genutzt, wie neue Enthüllungen zeigen. Und das entgegen aller früheren Beteuerungen des Herstellers NSO.

Auch Frankreichs Präsident Macron war auf der Liste mit 50.000 Telefonnummern, die über die Software ausgespäht werden sollten, ebenso wie zahlreiche andere Politiker.

Die Reaktionen:
– Edward Snowden: Diese Branche sollte erst gar nicht existieren
– Süddeutsche: Eine massive Bedrohung für die Freiheit
– Heise: Das Problem sitzt in den Ministerien
– AWS sperrt nach Pegasus-Vorwürfen Konten von NSO

Der erweiterte Kontext: Der Einsatz von Mitteln digitaler Überwachung wird mit der Bekämpfung von Schwerstkriminalität begründet, in der Praxis aber passiert das nach Belieben – erst recht nach dem neuen Staatstrojaner-Gesetz. 

Eine erste Klage gegen den Einsatz des Staatstrojaners ist gescheitert. Eine Klage der FDP ist noch anhängig. Nun verklagt Netzpolitik das BKA.

Digitales Leben

Warnsysteme lassen zu wünschen übrig. Die Flutkatastrophe in NRW hat einen Systemfehler an den Tag gelegt, der von fehlenden Sirenen bis zur Rolle der Massenmedien reicht. 

Max Schrems verklagt Facebook auf Schadensersatz. Die Klage beim EuGH soll klären, auf welcher rechtlichen Basis Facebook die persönlichen Daten seiner Nutzer überhaupt verarbeiten darf.

Investoren setzen auf Gesichtserkennung. Clearview AI und AnyVision, deren Produkte rechtlich und politisch umstritten sind, konnten sich satte Finanzierungsrunde sichern.

Kaseya verteilt Generalschlüssel zu gehackten Daten. Nach dem Ransomware-Angriff auf Kunden des IT-Dienstleisters konnten viele unter ihnen ihre Daten nicht mehr entschlüsseln. Jetzt sollte es klappen. 

Zu guter Letzt …

Elon Musk spielt wieder Bitcoin-Achterbahn. Für manche Leute ist Geldverdienen verdammt einfach. Tesla-Chef Elon Musk kann mit einem einfachen Tweet den Kurs der Kryptowährung Bitcoin gen Himmel schicken oder abstürzen lassen. Und macht es auch regelmäßig. Ob er den Effekt nutzt, um selbst davon zu profitieren, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist dass er selbst mit Bitcoin spekuliert. Und dass er nicht dumm ist.

Hacking News

Cyberangriff löst Katastrophenfall aus. Eine Ransomware-Attacke auf die Systeme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat den ersten Cyber-Katastrophenfall in Deutschland ausgelöst. Das LKA bestätigte eine Lösegeldforderung.

Ist Russland zu nachlässig? Hinter vielen Ransomware-Angriffen werden russische Hacker vermutet und US-Präsident ermahnte Wladimir Putin, gegen die Akteure durchzugreifen. Inzwischen ist die Website der Hackergruppe REvil offline gegangen.

Auch Spreadshirt wurde gehackt. Beim Einbruch beim Lieferanten von Wunsch-T-Shirts hatten die Täter jedoch Passwörter und Zahlungsdaten im Auge. Kunden wurden gebeten, ihre Passwörter zu ändern.

Digitales Leben

Microsoft bringt Windows aus der Cloud. Windows 365 soll komplette PC-Umgebungen mit Windows 10 oder 11 aus der Azure-Cloud zur Miete bereitstellen. Microsoft verspricht eine einfachere Verwaltung als bei Azure Virtual Desktop.

FDP klagt gegen Staatstrojaner. 64 FDP-Abgeordnete haben erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Diese Art der Überwachung sei unverhältnismäßig und überflüssig, da richterlich genehmigte Online-Durchsuchungen möglich sind.

Vorratsdatenspeicherung wieder auf der Agenda. Die EU-Kommission sucht nach Wegen, das Verbot des EuGH zu umgehen. Ein geleaktes „Non-Paper“ gibt Hinweise, wie das geschehen soll.

Verbraucherschützer gehen gegen WhatsApp vor. Der Konzern will neue AGBs durchsetzen, deren Inhalt den Nutzern nicht klar sei, schreiben sie in ihrer Beschwerde an die EU-Kommission. 

Verspätungen der Bahn bald in Echtzeit sichtbar. Die Kooperation mit Google Maps wurde vertieft, sodass jetzt Informationen zu Verspätungen und Gleiswechsel in Echtzeit angezeigt werden.  

Zu guter Letzt …

Karl Klammer darf bald wieder nerven. Die aufdringliche animierte Büroklammer, die sich in den Neunzigern ungefragt als Office-Assistent anbot, soll wieder auf Office-Nutzer losgelassen werden – zeitgemäß animiert und wahrscheinlich KI-gestützt.